Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 4. Juni 1999

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"Wirtschaft darf verschlüsseln / Bundesregierung schützt Geheimnisse im Netz der Netze
Verschlüsselungstechniken für einen vertraulichen Informationsaustausch über die weltweiten Computernetze dürfen in Deutschland auch in Zukunff ohne jede Beschränkung entwickelt, hergestellt und vermarktet werden. Dies beschloß das Bundeskabinett. Nur die ungehinderte Verbreitung ermögliche einen wirksamen Schutz von Unternehmensgeheimnissen und anderen sensiblen Daen." FR 4.6.99 S. 15

"Bonn lehnt Einschränkungen bei Kryptographieproduken ab / Kabinett geht auf Distanz zu Forderungen der USA" HB 4.6.99 S. 11

"Verschlüsselung von Daten soll nicht beschränkt werden" SZ 4.6.99 S. 2

"Verschlüsseln ohne Restriktion" FAZ 4.6.99 S. 15

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"Für jeden der 101 Toten brennt eine Kerze / Bewegende Trauerfeier in Eschede - Bahnchef Ludewig gesteht Fehler im Umgang mit den Hinterbliebenen des Bahnunglücks ein
... Die Namen der Toten konnten im gestrigen Gottesdienst nicht verlesen werden, ein Teil der Angehörigen konnte sich dazu nicht durchringen. Direkt neben der Unfallstelle soll ein Mahmal entstehen, die Pläne aber sind umstritten. Eine der offenen Fragen auch hier: Werden nur die Geburtsdaten und der gemeinsame Sterbetag zu lesen sein, oder werden die vollen Namen das Ausmaß der Katastrophe verdeutlichen?" WELT 4.6.99 S. 12

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"Verbot der Gebühr für Einzelnachweis
Für die Einrichtung eines Nachweises von Einzelgesprächen darf dem Telefon-Kunden keine Bearbeitungsgebühr abverlangt werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig (OLG) entschieden. ... (Az 2 U 22/99)" MoPo 4.6.99 S. 28

"Nachweis von Telefonaten gratis" HB 4.6.99 S. 4

"Keine Bearbeitungsgebühr für Telephon-Kunden" SZ 4.6.99 S. 16

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"'Electronic Commerce ist nicht zu stoppen' / Europas Unternehmen und Konsumenten sind beim Online-Shopping skeptischer als Amerikaner
... Eine wachsende Bedeutung im Netz gewinnt der Electronic Commerce. ... Vom Industriekonzern bis zum Naturkostladen treten auch in Deutschland immer mehr Unternehmen online auf. Ihre Umsätze verdienen die meisten Europäer allerdings noch auf traditionellem Wege. ... Eine Hürde beim Einkauf auf dem weltweiten Marktplatz sei etwa die Geschwindigkeit der Datenübertragung. Das Einkaufen in der virtuellen Warenwelt könne manchmal so lange dauern, wie der reale Gang in den Supermarkt. Diesem Problem widmet sich derzeit das Electronic Commerce Forums eco, ein Verband von 50 deutschen Providern. Eco arbeitet in Frankfurt an der Errichtung des nach London zweitgrößten Netzknotens Europas." SZ 4.6.99 S. 28

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"US-Kongreß will Urheberrecht im Internet für Schulen lockern / Verleger befürchten Anstieg der Zahl der Raubkopien
... In den USA schlägt das Copyright Office dem Kongreß eine Reihe von Änderungen des Urheberrechts vor, damit das Internet von Schülern und Universitäten intensiver als Unterrichtsmedium genutzt werden kann. Die gegenwärtige Rechtslage besteht seit 1976, als von einem weltweiten elektronischen Netz noch keine Rede war." HB 4.6.99 S. 20

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"Risiko statt Sicherheit: 79 PIN-Codes geknackt / Vier Jahre Gefängnis für Betrug mit gefälschten Scheckkarten
... Der 31jährige Elektrotechniker (...) A. fertigte im vergangenen Jahr 79 falsche Karten an, mit denen er rund um die Welt, von Paris bis Bankok, 379mal die Konten anderer Leute anzapfte. Herr A. ... saß ... tagsüber im Büro einer Firma, die unter anderem den Automatenbereich von vier Banken bearbeitet. ... Verschlüsselt wird die PIN-Nummer, die ein Kunde am Schalter eintippt, mit dem PIN-Verifizierungswert, der auf dem Magnetstreifen gespeichert ist, zum Zentralcomputer der jeweiligen Bank geschickt. Deren Rechner entscheidet dann, ob die Daten stimmen und ob der Kunde Geld erhalten soll. Sein 'Ja' oder 'Nein' sendet der Rechner zurück zum Automaten, der entsprechend reagiert. An diesen Datenverkehr gelangte A. bei seiner Arbeit. Nach mehreren Versuchen hatte er 79 aktive PIN-Nummern entschlüsselt. 'Das System ist durchsichtig', habe er die Chefs gewarnt. Doch niemand habe reagiert." MoPo 4.6.99 S. 11

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"Europäische Union / Höchste Zeit für eine Grundrechtscharta / EU braucht endlich ein klares Bekenntnis zu juristisch verbindlichen Bürgerrechten
... Die Meinungen über Inhalte der Charta gingen natürlich auseinander. Unumstritten war jedoch, daß nicht nur die klassischen Bürgerrechte, sondern auch wirtschaftliche und soziale Grundrechte mit gleichem Status fixiert werden müssen; darüber hinaus auch Grundrechte der 'dritten Generation' (so zum Datenschutz, zum Schutz der Lebensgrundlagen oder zum Umweltschutz)." ND 4.6.99 S. 8

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LOKALES

"Sozialhilfe: Schummelt jeder Dritte? / Erster Datenabgleich im Sozialamt Neukölln offenbarte Skandal
Neuköllns Sozialstadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) fiel aus allen Wolken. Das Ergebnis eines Datenvergleichs 'ihrer' 50 000 Sozialhilfeempfänger mit den Daten anderer Behörden brachte auf 3000 Seiten Unangenehmes ans Licht. 'Es besteht der Verdacht, daß 18 000 Leistungsempfänger Nebeneinkünfte haben, die sie nicht angegeben haben', zieht sie Bilanz. ... Dem Ziel, Leistungsmißbrauch einzudämmen, ist man nun nähergerückt: Neukölln mit dem größten Sozialamt Deutschlands ist seit 1998 Pilotbezirk für das Software-Programm 'Basis 3000', das den behördlichen Datenabgleich überhaupt erst ermöglicht." MoPo 4.6.99 S. 9

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